Die Fraktion der Grünen beantragt: Änderung der Tagesordnung betr. TOP 3 – Statt „Bericht über die Anschaffung eines Kompakttraktors mit Zubehör“ fordern die Grünen: „Bericht, Diskussion und Abstimmung über Beschaffung eines Kompakttraktors“:  Abstimmung: 3 ja, 3 nein, 5 Enthaltungen, abgelehnt.

TOP 2 – Genehmigung der Niederschrift: Die Fraktion der Grünen beantragt in der Niederschrift zum  TOP3  die  vorletzte Zeile zu  streichen:

Die Vergabe soll auf den Haupt.- und Finanzausschuss delegiert werden

Nach Erinnerung der Fraktion wurde kein Beschluss dieser Art getroffen, dazu fiel ein weiteres Zitat eines Ratsmitgliedes: “… es hieß, der HuF soll sich darum kümmern“. Die Fraktion der Grünen weist auf die Email des Ortsbürgermeister an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses  hin, dass „die Zustimmung des Gemeinderates in der nächsten Ratssitzung ein geholt werden soll“. Zudem wurde eine Abstimmung über die Beschaffung der Geräte und Beauftragung des Ortsbürgermeisters im HuF per Email durchgeführt. Die Fraktion der Grünen weist darauf hin, dass Abstimmung per Email lt. unserer Gemeindeordnung nicht vorgesehen sind (s.a. https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/ratssitzung/mustergeschaeftsordnung-fuer-gemeinderaete-mgescho/23-Beschlussfassung/).
Die Mehrheit des Rates stimmt gegen die Streichung.

Weitere Ergänzungen des Ortsbürgermeisters erfolgen unter
TOP5: SPD … Ergänzungen zu PV-Anlage.
TOP6: SPD … Ergänzungen zu Storchenwiese.
Abstimmung zur Genehmigung der Niederschrift: 2 Gegenstimmen

TOP 3 – Bericht über die Anschaffung eines Kompakttraktors mit Zubehör: Im HuF wurde am 20.7. über Anschaffung beraten und per Email beschlossen. Der Ortsbürgermeister erläutert die Änderungen der Anfragen. Bzgl. des Traktors gab es keine Änderung, der angebotenen große Mulcher war dem Ausschuss zu klein, daher wurde eine neue Anfrage erstellt, das einzige neue Angebot kam von der Fa. Thiesgen. Damit war das Gesamtangebot der Fa. Thiesgen immer noch das preiswerteste mit 34.000 €. Daraufhin wurde im HuF per Email die Vergabe beschlossen bei 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung. Somit sah sich der Ortsbürgermeister beauftragt die Maschine zu kaufen. Heute (am Tag der Sitzung) sind die Geräte eingetroffen.

Die Fraktion der Grünen hält fest, dass es bemerkenswert sei, dass der Kauf der Maschine ohne Abstimmung im Ortsgemeinderat erfolgt ist. Sie weist darauf hin, dass die Abstimmung per Mail im HuF nicht zulässig gewesen sei. Die Fraktion der Grünen weist weiterhin darauf hin, dass zu einem vernachlässigbaren Mehrpreis ein Gerät mit höherer Geschwindigkeit zu bekommen gewesen wäre. Des Weiteren wurde bemängelt, dass die von den Ratsmitgliedern Bohr und Neis in der letzten Ratssitzung vorgelegten – deutlich preiswerteren – Angebote aus dem Internet nicht beachtet wurden.

Eine Abstimmung zur Anschaffung erfolgt nicht. Es wird lediglich vom Ortsbürgermeister abgefragt, ob es „Einwände gegen den Bericht“ gäbe. Keine Einwände.

TOP 4 Friedhofsatzung:  Nach §13.3 darf je Grab „nur eine Leiche pro Reihengrab“ bestattet werden. Sinnvollerweise sollten zusätzliche Urnen im Grab möglich werden. Es folgt eine Diskussion, ob „Urne“ = Leiche oder nicht ist. Laut Altbürgermeister Josef Ring ist diese Praxis schon länger in Mehren üblich. Bei Doppelgräber ist es unstrittig, bei Einzelreihengräbern ist bisher die Sachlage unklar. Der Punkt wurde auf Antrag der Grünen vertagt, zur nächsten Ratssitzung soll der zuständige Sachbearbeiter Herr Saxler einbestellt und eine rechtskonforme Formulierung gefunden werden.

TOP 5 Haushaltsplan: Entsprechend überschlägiger Veranschlagung der Grünen Fraktion stehen der Ortsgemeinde nach Abzug der Fixkosten ca. 50.000,- € maximal zur freien Verfügung. Bedingt durch die Coronakrise ist zu befürchten, dass im nächsten Haushaltsjahr – aufgrund der weiter sinkende Einnahmen und den weiter steigenden Ausgaben bereits die Fixkosten ins Minus laufen. Unbeirrt dieser Umstände fand wie üblich das jährliche Wunschkonzert statt, ohne jegliche vorherige Klärung der tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten. Genannt wurde Posten in Höhe von ca. 150.000,- €. Die Mehrzahl der Mitglieder des Rates war der Meinung, es soll ruhig mehr eingestellt werden, es würde sowieso zu viel seitens der Kommunalaufsicht gestrichen …

Im Haushaltsjahr 2021 sollen u.a. finanziert werden:

Zwei Geschwindigkeitsanzeigen (je ca. 2.500,- €), 3 Tore für die Gemeindegaragen.

Bzgl. der Sanierung der Gemeindestraßen stellt sich folgende Frage: Was wird mit den Anliegerbeiträgen, wenn diese künftig entfallen oder auf „wiederkehrende Beiträge“ umgestellt wird? Wie wird die Finanzierung der Gemeindestraßen nach der Landtagswahl geregelt? Jetzt mit Anliegerbeitrag eine Sanierung anzugehen wird nicht als sinnvoll angesehen. Daher werden in den Haushalt nur die Planungskosten für die Weinfelder, Kapell- und Feldstraße eingestellt.

Soll der Kinderspielplatz verlegt und erneuert werden? … Bürgerhausparkplatz, Wirtschaftswege, 3 Brücken an Wirtschaftswegen (standen schon im HH, ist aber noch nicht erfolgt, wird übertragen), Friedhof, Fenster und Heizung Bürgerhaus (Umstellung auf Erdgas? Hinweis Fraktion der Grünen auf Erneuerbare Energien als Alternative mit derzeit hohen Förderungsbeträge seitens Land und Bund!), PV-Anlage auf der Gemeindegarage.

TOP 6: Info Ortsbürgermeister

– Funkmasten, Zusage über 19.000 € Ersatzzahlungen für Naturschutz können in der OG eingesetzt werden: die Fraktion der Grünen gibt den Hinweis zu klären, ob wir überhaupt eine Möglichkeit dafür haben, ansonsten soll die Telekom sich selbst um die sinnvolle Verwendung kümmern. Weitere Info: Es erfolgt keine Aussendung des Mastes in Richtung Ortslage Mehren. Mehren erhalt somit durch den Mast keinen 5G-Anschluss, eine Glasfaseranbindung des neuen Mastes ist nicht vorgesehen, sondern nur eine Anbindung über Richtfunk, Mitnutzung Dritter Anbieter ist möglich, ein höheres Wegegeld ist möglich, Frage nach Instandsetzung und -haltung der benötigten Wege soll angefragt werden. Vorschlag: Die Ortsgemeinde soll im Vertrag die Herstellung des Weges in Asphaltbauweise UND 2000,- p.a. (aufgrund der überdurchschnittlich starken Nutzung) fordern. Von Seiten des Rates wird nach dem der in der letzten Sitzung beschlossenen anwaltlichen Beratung gefragt? Der Ortsbürgermeister hatte diese erstmal zurück gestellt.

Die Kath. Kirchgemeinde hat beantragt, ihr Waldgrundstück beim Neubaugebiet „auf der Acht“ in 5 Baugrundstücke umzuwandeln. Im Flächennutzungsplan ist dieses Grundstück bisher als Wald ausgewiesen, also ist eine Änderung erforderlich. Dies wird eher negativ gesehen (u.a. wegen der hohen Erschließungskosten für Gemeinde für die Straße): Der Punkt wird auf die nächste Ortgemeinderatssitzung vertagt und soll dann zur Abstimmung kommen.

• Brief der Schulleitung um Verlegung des Standortes des Biomüllbehälters: Ortsbürgermeister bemüht sich um Klärung.
• Zuweisung aus dem Entschuldungsfond erfolgte in Höhe von 24.000 €
• Info Breitbandausbau (Landwirtschaftliche Außenbetriebe können angeschlossen werden),
• Waldbegehung wegen Schäden ist geplant
• Versicherungsfall Friedhof 2.987,21 € Brandschaden, Versicherung hatte 1.000,- € angesetzt

Anfrage Fraktion der Grünen zum Kindergarten: 255.000 € Kosten p.a. 56% Mehrener Kinder, Frage war, woher die Mehrkosten kommen, bleibt ungeklärt, Unterlagen sollen an Neis und Stolz geschickt werden zur weiteren Klärung.

Neue Bestuhlung: Ein Muster vorgestellt, Kosten 183,-  € pro Stück, die Fraktion der Grünen schlägt als Alternative vor, die Stühle aus dem Versammlungsraum im Sitzungsraum zu nutzen. Die Neubestuhlung sei in heutigen Zeiten ein Luxusproblem.

Büroausstattung Ortsbürgermeister (Laptop, Drucker, Beamer): Zwei Angebote über 3.171,- und 3009,-, angesetzt waren 5000,-, bisher wurde der Privat-Laptop genutzt, da der vorhandene Laptop sich nicht an den Beamer anschließen lässt. Der Drucker muss ersetzt werden. Abstimmung: 1 Gegenstimme.