Ortsgemeinderatsitzung 7.7.2020

Antrag der SPD-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung:
1. Errichtung einer PV-Anlage auf dem Gemeindebauhof TOP 5,
2. Storchenwiese TOP6,

TOP 1 Bürgerfragestunde: Frage eines Bürgers zum Stand zu wiederkehrenden Beiträgen in Mehren. Ab 2024 nur noch wiederkehrende Beiträge erhoben außer den Beiträgen zur erstmaligen Erschließung. Eine Abschaffung wäre auch vorher möglich, es gäbe sogar Zuschüsse. Dies war laut Bürger ein CDU-Wahlversprechen. Die Ratsmitglieder beauftragen den Ortsbürgermeister Mustersatzungen anderer Gemeinden zu besorgen und an die Ratsmitglieder weiterzuleiten.

TOP 2 Genehmigung Niederschrift vom 26.5: Der Ortsbürgermeister bemerkt zu den Bedenken der Grünen gegen ausschließliche Einladung der Bürger durch Aushang: Dies sei laut Hauptsatzung rechtens. Der Ortsbürgermeister fordert weiterhin den Fraktionsvorsitzenden Neis auf, „sich endlich mal die Satzung durchzulesen, das sei seine Pflicht als Ratsmitglied!“ Neis entgegnet, das habe er bereits gemacht und nach Hauptsatzung sein eben eine Veröffentlichung im Amtsblatt erforderlich. Auszug aus der Hauptsatzung:
§ 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen im wöchentlich erscheinenden Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Daun

(4) Ohne rechtsbegründende Wirkung[1] sollen Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderates durch Aushang an der Bekanntmachungstafel bekannt gemacht werden. Standort der Bekanntmachungstafel: Parkplatz an der Kirche.
(5) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 GemO DVO des Ortsgemeinderates werden abweichend von Absatz 1 in der Tageszeitung „Trierischer Volksfreund“ bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist.
[2]

TOP 3 Auftragsvergabe Kompakttraktor: Die Mehrzahl der Ratsmitglieder kritisiert, dass – entgegen des Beschlusses des HuF (Haupt- und Finanz-)-Ausschusses keine Ausschreibung im Amtsblatt erfolgte. Es wurden lediglich fünf frei aus den (Zitat Ortsbürgermeister) „gelben Seiten“ gewählte Anbieter angeschrieben. Eingegangen sind 3 Angebote sowie 1 Teilangebot, 1 Angeschriebener hat nicht reagiert. Die Wahl der Angeschriebenen ist laut Ortsbürgermeister „freihändig“ möglich.[3] Die Ausschreibung lag den Ratsmitgliedern nicht vor.

Weiterer Auszug aus der folgenden Diskussion – Zitat: Seitens der SPD-Fraktion wird angemerkt, dass nach VOL[4] bei einer freihändigen Vergabe[5] die angefragten Anbieter soll bei Auftragsvergabe regelmäßig gewechselt werden sollen. Es könnte auch vorab im Rat besprochen werde, WER angeschrieben wird. Eine weitere Frage beschäftigte sich mit den Auswahlkriterien der Bieter. CDU spricht sich für den billigsten Anbieter aus außer für Frontkehrmaschine. Die SPD lässt die Abstimmung offen, schlägt aber Nachfrage unter den geänderten Bedingungen zu. Hinweis: der alte Traktor wäre weiter nutzbar, mit vertretbarem Aufwand. Ein eigens durchgeführter Probedurchgang mit Mähen war erfolgreich. Eine TÜV-Abnahme wäre erfolgversprechend. Erkennbare Mängel sind : Spurstange, Lamellenbremse, Reifen. Eine Ersatz-Lamellenbremse wäre für 308,- € beschaffbar, ein Ersatz für die Hinterachse – falls nötig – für 4.000,- €. Die Straßensicherheit wird hinterfragt. Klärung der Kosten für TÜV-Fertigmachen wird angefragt. Hinweis auf 1.500 Betriebsstunden (in 20 Jahren?). Hinweis Ortsbürgermeister: Bisher lagen die Kosten fürs Mulchen auf Wirtschaftswegen 6.000,- € Frage dazu: Abrechnung auf welcher Basis? Hinweis: 1 Stunde Mulchen kostet üblicherweise 60,-. Die Abstimmungsvorlage wird wg. Ihrer Form kritisiert (Nennung der Bieter, die einzelnen Angebote waren nicht erkennbar … ). Der Ortsbürgermeister schlägt darauf hin vor, zukünftig die Angebote einzuscannen und per Mail zu verschicken. Der bisheriger Leistungstext wird kritisiert, er sollte präziser sein. Heiße Diskussionen über Art des Mähwerks.

Es folgt der Hinweis zweier Ratsmitglieder (u.a. Neis, Grüne), dass es weitere wesentlich günstigere Angebote gäbe. Das teuerste Angebot, das der ORTSGEMEINDE vorlag für den Traktor ohne Zubehör lag bei 28.702,80 €, das günstigste bei 23.800,-€. Ratsmitglied Neis liegt ein Angebot für 22.491 € vor.

Hier erfolgte ein Hinweis auf den Grünen Antrag:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, von der Beschaffung eines Kompakttraktors mit Zubehör abzusehen.
Begr.: Der aktuell vorhanden Kompakttraktor mit Zubehör befindet sich mit bisher nur 1500 Betriebsstunden in einem guten Zustand, welcher einer weiteren dauerhaften Nutzung nicht entgegensteht. Erforderlich ist lediglich die fällige TÜV-Hauptuntersuchung. Evtl. erforderliche, notwendige Reparaturen/Wartungen werden extrem deutlich UNTER dem Kostenrahmen einer Neubeschaffung liegen. In Anbetracht der jetzt schon existierenden Schuldenlast der Ortsgemeinde sind die Ausgaben einer Neubeschaffung daher nicht zu vertreten.
Abstimmung: 3 ja, 1 Enth. Nein-Stimmen wurden nicht abgefragt.

Die SPD stellt folgenden Antrag: Es erfolgt eine neue Ausschreibung, evtl. inkl. Inzahlungnahme des bisherigen Traktors. Gegenvorschlag der Grünen – Traktor und Geräte getrennt auszuschreiben – wird nicht übernommen. Die neue Leistungsbeschreibung umfasst: keine Frontkehrmaschine, Mulcher oder Frontmähwerk, sowie Mulcher für den großen Traktor, Kugelkopfkupplung. Der Gemeindearbeiter sollte befragt werden.
Abstimmung: 9 ja, 2 nein, 1 Enth.

TOP 4 Vergabe Gaskonzessionsvertrag: Die Grüne Fraktion schlägt vor, eine Nachfrage an die Anbieter bzgl. der Einrichtung einer Erdgastankstelle im Bereich der Ortsgemeinde zu stellen. Dies wird abgelehnt. Die Wertungskriterien erstellt die VG. Die Entscheidung des Rates: beide Interessenten anfragen. Beschluss … wie vorgeschlagen: 8 ja, 1 Nein

TOP 5 PV-Anlage Bauhof: Antragserweiterung Grüne: Alte Schule, weitere Vorschläge Feuerwehrhaus? Gibt es ein Dachkataster? Nein! Weitere öffentliche Dach-Flächen (Schule, KiTa, Feuerwehr …) prüfen. Abstimmung: einstimmig

TOP 6 Storchenwiese: Auf einem Grundstück unterhalb des Sportplatzes sollen künftig für Neugeborene Mehrener jeweils ein Baum gepflanzt werde. Ziel: Stärke Bindung der Familien an die Heimatgemeinde. Die Bäume zahlt die Ortsgemeinde, vorgeschlagen werden alte Apfelsorten o.ä. Namensschilder der Neugeborenen sollen dann an den Bäume angebracht werden. Es soll geprüft werden, wer von den Eltern ab 2014 grundsätzlich Interesse hat. Eine Ausschreibung soll im Blättchen erfolgen.

TOP 7 Info Ortsbürgermeister: Der Widerspruch der Ortsgemeinde gegen Antennenmast wurde von der Baubehörde abgelehnt. Die Ortsgemeinde diskutiert eine Klage vor dem Kreisrechtsausschuss. Der Alternativvorschlag zu einem anderen Standort der Ortsgemeinde wurde nicht zur Kenntnis genommen. Es wurde gesagt, die Baugenehmigung sei bereits am 23.3. erteilt worden. Das Wege- und Leitungsrecht liegt bei der Ortsgemeinde, diese hat bisher keine Genehmigung erteilt.
Abstimmung (Widerspruch aufrecht erhalten): einstimmig bei 3 Enth.

TOP 8 Verschiedenes:

  • Um einen Teil des Gemeindewaldes wurde eine Metallzaun-Einfriedung zum Schutz der Neuaufforstung erstellt. Nach Auskunft des Försters ist dies kostengünstiger als ein Holzzaun.
  • Es erfolgt die Zusage des Ortsbürgermeisters, die Zahlen zu den Kosten des Kindergartens zur Verfügung (bzgl. der letzten Kostensteigerung).
  • Die Anzahl der in Mehren gemeldeten Hund (nach Gattung) soll ebenfalls dem nachfragenden Ratsmitglied zur Verfügung gestellt werden.

[1] „Ohne rechtsbegründete Wirkung“ bedeutet, dass der Aushang nicht die erforderliche Veröffentlichung im Amtsblatt ersetzt.

[2] https://www.mehren-vulkaneifel.de/files/6/hauptsatzung.pdf

[3] https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/da/service/glossar/freihaendige-vergabe/

[4] = Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen

[5] bedeutet: Ohne Ausschreibung, es werden wie geschehen von mehreren Firmen Angebote eingeholt

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