Die Einladung finden Sie HIER

1, Bürgerfragestunde:

Von den anwesenden Bürgern werden keine Fragen gestellt.

2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14. Januar 2020:

Von den Ratsmitgliedern werden keine Änderungswünsche vorgebracht, die Niederschrift wird vom Rat einstimmig bei 3 Enthaltungen beschlossen.

3. Wahl eines neuen Ausschussmitgliedes bzw. Stellvertreter/in für den Ausschuss „Jugend, Sport, Soziales, Kultur, Digitales“:

Herr Ortsbürgermeister Umbach führt aus, dass wegen des Wegzugs des Ausschussmitgliedes Klaus Pilgram aus der Gemeinde ein Nachfolger und ein Stellvertreter gewählt werden müssen, die Fraktion der Grünen hat das Vorschlagsrecht. Nach dem der Rat sich für die Wahl per Handzeichen entschieden hat, werden:
a) Herr Karl-Wilhelm Koch als Ausschussmitglied einstimmig bei 3 Enthaltungen und
b) Herr Udo Umbach als Stellvertreter einstimmig bei 2 Enthaltungen gewählt.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2020“:

Herr Ortsbürgermeister Umbach informiert die Ratsmitglieder über das Vortreffen zum Landeswettbewerb, es gibt mehrere Bewerber aus dem Kreis: Rengen, Niederstadtfeld, aber auch Gemeinden wie. z. B.: Gillenfeld, die nicht am Vortreffen beteiligt sind. Die Teilnahme am Wettbewerb läuft über mehrere Jahre. Der Rat bespricht im Folgenden die Anforderungen, den Aufwand und die Möglichkeiten der Gemeinde Mehren beim Landeswettbewerb. Nach Ansicht des Rates haben kleinere Gemeinden bessere Voraussetzungen als große Ortschaften wie Mehren.

Der Rat hält es für sinnvoll, einige der Anforderungspunkte aus dem Bewertungskatalog des Wettbewerbs auszuwählen und anzugehen, um evtl. in einigen Jahren mit besseren Voraussetzungen am Wettbewerb teilzunehmen.

In der Abstimmung wird einstimmig die Teilnahme am Landeswettbewerb abgelehnt.

5. Beratung und Beschlussfassung über Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen.

Im Haushalt 2020 sind für Unterhaltungsmaßnahmen an Gemeindestraßen: 15.000 € vorgesehen. Der Rat berät über notwendige Arbeiten an Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen, als vordringlich werden genannt: bei den Gemeindestraßen:  Reitersweg, Radbüschstraße, Kapellenstraße/Weinfederstraße, bei den Wirtschaftswegen: Weg von der Apra zum Mürmes, Weg zum Wasserwerk/Pumpstation/Quelle, der Entwässerungsgraben bei Hof Zuckerberg, und der Weg zur Hardt.

Ortsbürgermeister Umbach schlägt vor, die derzeitige Praxis der „einmalige Beiträge“ für Straßenerschließungsbeiträge zu überdenken und eventuell auf „wiederkehrende Beiträge“ umzustellen.

Ratsmitglied Neis stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung, um die anwesenden Bürger, die vermutlich zu diesem Tagesordnungspunkt gekommen sind anzuhören, der Antrag wird von Ortsbürgermeister Umbach als nicht zulässig abgelehnt.

Nach Abschluss der Diskussion stellt die Grüne Fraktion den Antrag: Die Beratung und Beschlussfassung über die Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Gemeinde und Wirtschaftswegen an den Bauausschuss zu überweisen. Der Bauausschuss soll die notwendigen Arbeiten beschließen und diese bis zum 16.03 der Verbandsgemeinde melden.

Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

6. Beratung und Beschlussfassung über den Neubau eines Antennenmastes mit Technikstellfläche:

Der Ortsgemeinderat hat in den vergangenen Sitzungen die bisherigen Anfragen sowie das Leitungs- und Wegerecht für den Antennenmast, wegen der Beeinträchtigung des Naturschutzes und Tourismus abgelehnt.

Die Kreisverwaltung Daun weist in ihrem Schreiben darauf hin, dass die Ortsgemeinde Mehren ihr Einvernehmen für den Bau des Antennenmastes nur aus bauplanungsrechtlichen Gründen versagen kann und das die KV Daun beabsichtigt, das Einvernehmen der Ortsgemeinde zu ersetzen.

In der Aussprache des Rates kommen alle Fraktionen überein, dass ein Alternativstandort auf der anderen Seite der Bundesautobahn geprüft werden soll. Der Rat bittet den Antragssteller um ein persönliches Gespräch und sieht sich derzeit außerstande dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

Beschlussvorschlag: Die Ortsgemeinde sieht sich nicht in der Lage zuzustimmen, bevor ein Gespräch mit dem Antragsteller stattgefunden hat. Abstimmung: einstimmig.

7. Informationen durch den Ortsbürgermeister:

Am 5.2. wurde das Quartierskonzept für Mehren abgeschlossen. Wer energetische Arbeiten an seinem Haus durchführen will kann sich an den OB wenden oder sich im Internet einen Antrag runterladen. Laufzeit 15 Jahre.

Am 10.2. fand im Rahmen Hochwasservorsorgekonzept eine Veranstaltung im Bürgerhaus statt. Die zuvor stattgefunden Vor-Ort-Begehung erbrachte, dass beim Alfbach ein Problem mit Totholz besteht. Bei Starkregen und Hochwasser könnten dies zu einem Stau an der Brücke bei der Apra führen. Für die Entfernung des Totholzes ist die Verbandsgemeinde Daun zuständig. Als weiteren Vorschlag zur Verbesserung des Abflusses sollte das Brückengeländer bei der Apra umklappbar gestaltet werden.

Am 12.2. fanden Gespräche des Ausschusses Jugend, Sport, Soziales, Kultur, Digitales mit dem  Jugendbetreuer aus Daun zum Jugendraum statt. In einer Nachfolgesitzung am 12.3.: soll ein Jugendkonzept entwickelt werden.

Am 27.2. fanden Gespräch zur Schwerpunktgemeinde statt.

8. Verschiedenes:

Die Ausweisung von Behindertenparkplätzen an der Kirche ist in Bearbeitung.

Der Weg zum Sportplatz und andere Weg sind durch Bäume blockiert, diese werden in den nächsten Tagen frei gemacht.

Bei der Umzäunung des Löschteichs besteht Handlungsbedarf, ein Bürgermeister in einem vergleichbaren Fall (wegen Ertrinken eines auf dem Eis eingebrochenen Kindes) wurde wegen mangelnder Aufsichtspflicht verurteilt.

Es soll eine Ausschreibung für einen Gemeindearbeiter erfolgen, der bisherige 20 Stundenvertrag soll aufgestockt werden.

Im Neubaugebiet auf der Acht ragt eine Mauer ragt ins Lichtraumprofil der Gemeindestraße hiermit soll sich der Bauausschuss beschäftigen.