, , , , , , , , , , , , 3. Februar 2020

Ortsgemeinderatssitzung Mehren, 14.1.2020

  1. Bürgerfragestunde: Es wurden keine Bürgerfragen gestellt
  2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 4.12.2019: der Gemeinderat stimmt der Niederschrift einstimmig zu
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Ortsgemeinde zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans der VG Daun gemäß § 67 Abs. 2 GemO – In der Gemarkung Mehren soll Zustimmung soll das Grundstück für das Gewächshaus von einer gewerblichen Fläche in eine landwirtschaftliche Fläche – Sonderbaufläche Gewächshaus – umgewidmet werden.
    Fragen der Grünen Fraktion: Die Flächennutzungsplanung ist Sache der VG, wieso soll der Gemeinderat hierüber abstimmen? Antwort Umbach: Laut Anschreiben der VG ist die Ortsgemeinde zuständig.
    Weitere Frage: Wieso soll die Fläche umgewidmet werden? Derzeit ist eine gewerbliche Nutzung festgesetzt. Daher ist ein Gewächshaus auf dieser Fläche möglich. Bei einer Festsetzung als landwirtschaftliche Fläche ist anschließend eine gewerbliche Nutzung nicht mehr möglich. Laut OB Umbach ist dies Regelung wegen Arbeitszeit erforderlich, da sonst Sonn- und Feiertagsarbeit nicht möglich wäre. Daher wäre die Umwidmung sinnvoll.
    Einwand Grüne Fraktion: Ein weiterer Aspekt ist dann jedoch die evtl. irgendwann kommende Gewerbesteuer, da auf landwirtschaftlich genutzte Flächen keine Gewerbesteuer bezahlt werden muss.
    Abstimmung: 2 Gegenstimmen Grüne), sonst Zustimmung
  4. Erstellen eines Hochwasser- und Starkregen-Vorsorge-Konzept für die VG Daun – Bereich Mehren:
    Information: Eine Veranstaltung wird am 10.2., 19:00 Uhr im Bürgerhaus stattfinden.
    Am 3.2. 10:00 Uhr findet ein Treffen für Ortsbegehung statt. Interessierte sind willkommen.
    Vorschlag W. Neis: Eine sinnvolle Gegenmaßnahme wäre es, die Schaffung von Rückhaltemöglichkeiten oberhalb des zu schützenden Gebietes zu schaffen. Frage, ob es Fördermittel bei Schaffung von Gegenmaßnahmen zum Hochwasserschutz gibt. Bitte von Herrn Neis, mögliche Problemstellen nach Möglichkeit vorab zu benennen.
  5. Beratung und Beschlussfassung über zusätzliche Standorte für die Biosammelbehälter:
    Aktuell sind 4 Container am Standort Kirche aufgestellt. Beantragt wurde nur ein einziger. Die Leerungen sind mittlerweile regelmäßig 1 x pro Woche. Das erkennbare Problem: die 4 Container reichen offenbar noch nicht aus, zudem sind die Wege zu weit. Es wird der Vorschlag gemacht, 5 Stellplätze zu schaffen. Als Problem wird hinterfragt, wer diese Stellplätze regelmäßig reinigt? Derzeit erledigt das der Gemeindediener, auf Kosten der Mehrener Steuerzahler. Es folgt eine lebhafte Debatte …
    Die Grüne Fraktion schlägt 9 mögliche Standorte vor. Grundsätzlich sollte die Frage geklärt werden, ob eine zentrale Stelle (an der Kirche) oder mehrere Standorte verteilt in der Gemeinde sinnvoll seien. Die Abstimmung dazu: Dezentral: 7, Zentral: 3
    Es werden Vorschläge gesammelt und dann soll entschieden werden. Der Gemeinderat einigt sich auf weitere fünf Standorte. Vorschläge: Kirche (bleibt), Radbüsch – Wendehammer, Tiergarten – Wiegehaus, Grundschule/Turnhalle, Weyerberg/Stromhäuschen, Hassel/Kinderspielplatz.
    Die Vorgabe des A.R.T. war übrigens pro 150 Einwohner ein Container und nicht weiter als 200 m zum nächsten Standort.
    Danach wird der Antrag der Grünen (siehe HIER) behandelt: OB Umbach weist darauf hin, dass die Frist für den Antrag nicht eingehalten wurde. Der zuständiger Ansprechpartner sei lt. OB Umbach die A.R.T., nicht die Kreisverwaltung (oder der Kreistag).
    Der grüne Fraktionsvorsitzende W. Neis stellt die Hintergründe des Antrages vor. Es folgt eine kurze Diskussion. Der Text wird noch angepasst (Aufforderung an den Kreistag statt an die Kreisverwaltung) und dann einstimmig angenommen.
  6. Informationen durch den Bürgermeister:
    Am 27.2. 16:30 Uhr (öffentliche Vorstellung): Die OG Mehren bewirbt sich als Schwerpunktgemeinde, es werden nur 2 Gemeinden anerkannt werden.
    Zum Pachtvertrag Kirchengemeinde: Die genannte Grundstückfläche Teil c ist „raus“, daraufhin wurde der Pachtvertrag vom OB Umbach ohne weitere Rückfrage an den Gemeinderat genehmigt.
    Die OG Mehren ist nach wie vor im Entschuldungsfond.
    Zum Termin Kreisrechtsausschuss wegen Beiträge wg. der Anliegerkosten Tiergartenstraße:
    Der Kreisrechtsausschuss gab der Gemeinde Recht, es müssen nur die ehemals schon gezahlten ca. 3.800,-€ angerechnet werden. Der Rest geht zu Lasten der Anlieger.
    Das Baumkataster ist in Arbeit, es gibt 784 Bäume in Mehren, zu entfernen sind davon 13. Erkennbarer Handlungsbedarf besteht bei ca. 230 Bäumen.
    Problem Löschteich Radbüsch/Sicherheit: Schild aufstellen reicht zur Absicherung nicht aus. Es muss ein Zaun errichtet werden, um zu verhindern, dass Kinder zu Schaden kommen.
    Abholung Weihnachtsbäume? Fürs nächste Jahr soll mit der Feuerwehr oder anderen Vereinen geklärt werden.
    Termin: Quartierskonzept: 5.2.2020, 19:00 Uhr, Bürgerhaus, bzgl. Energiesanierung.
  7. Verschiedenes: Es gibt derzeit keine Behindertenparkplätze in Mehren. Es sollten mind. drei derartige Parkplätze ausgewiesen werden.

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