Presseerklärung Wolfgang Neis, Fraktionsvorssitzender B90/Grüne im Ortsgemeinderat Mehren

Mehren stimmt für den Erhalt der Biotonne

Der Ortsgemeinderat Mehren hat in seiner Sitzung am 14. Januar 2020 sich erneut mit der Problematik der Biomüllentsorgung durch den ART beschäftigt. Dabei:

1. wurde die Einrichtung von fünf neuen Standorten für die Biomüllcontainer beschlossen
2. haben alle Fraktionen (CDU, SPD und Grüne) einstimmig ohne Enthaltung auf Antrag der Grünen Fraktion den Kreistag folgende Forderungen an den Kreistag gerichtet:

Der Ortsgemeinderat Mehren fordert den Kreistag auf:

1. Schnellstmöglich zur Nutzung der Biotonne (anstelle des Containersystems) zurückzukehren.

2. Das „alte“ System wieder einzuführen, d.h. eine Abmeldung bei nachgewiesener Eigenkompostierung wird wieder möglich. Eine Kostensteigerung gegenüber dem neuen System (das ja ohnehin bereits eine deutliche Kostensteigerung bzw. eine deutliche Mengenreduzierung) enthält hat dabei zu unterbleiben.

Begründung: Die ersten Wochen haben gezeigt, dass das neue System nicht nur nicht funktioniert, sondern realitiätsfern ist und zudem nicht den gesetzlichen Grundlagen (https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/KrWG.pdf bzw. s.a.: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/kurzfassung_texte_84_2014.pdf) entspricht.