Am 4.12. 2019 ab 18:15 fand in der „Alten Schule“ die nächsten Ortsgemeinderatssitzung statt:

Gäste: Thomas Reißen (VG Daun), Ralf Breitenbach (Revierförster Gemeindewald), Thomas Umbach (Mitglied des Jagdvorstandes

1. Bürgerfragestunde

nichts

2. Genehmigung der Niederschrift vom 5.11. 2019

Einstimmig angenommen

3. Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplans für Forstwirtschaftsjahr 2020:

Bericht des Revierförster über den aktuellen Waldzustand. Dieser ist bereits „schlecht“ und verschlechtert sich weiter, bedingt durch die letzten heißen Sommer und durch den Windwurf vom 15.3. Derzeit liegen 500 m³ „Käferholz“ und 400 m³ „Windfallholz“. Weitere 200 – 300 m³ müssen noch geschlagen werden. Das führte zu einem enormen Preisverfall bei Fichte (vor Windfall 86 €/m³ auf jetzt 20 – 25/m³).
2019 gab es noch einen Überschuss von ca. 60.000,- €, für das nächste Jahr werden noch max. 1.000,- € erwartet. Bei der anstehenden Aufforstung in der „Abt. 78“ (nahe Autobahn) soll Mischwald mit einem Drittel Laubhölzer (vier verschiedene Baumarten)  gepflanzt werden, um künftige Schäden zu minimieren, da nicht absehbar ist, welche Baumart die Klimafolgen am besten verträgt. Zuschüsse werden gezahlt: 1,23 € pro Stück Laubholz, 0,30 € bei Nadelholz. Bei Laubholzpflanzung ist ein Zaun erforderlich (ca. 4.000,‑ €), die Kosten sind durch Zuschüsse gedeckt.
Aktuell wird Eiche stark nachgefragt, diese bringt 1.000,- € pro m³. Im Frühjahr wird eine Waldbegehung für den Gemeinderat angeboten, um die Probleme zu veranschaulichen.
Der Forstwirtschaftsplan wurde besprochen und mit Mehrheit beschlossen.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

Die Verwaltung führte auf Nachfrage aus: „Die Zahlen für die Planjahre 2021, 20122, 2023 sind unwichtig und nicht zu beachten“. Weitere Nachfragen konnten nicht zur Zufriedenheit der grünen Fraktion beantwortet werden.
An der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde sei laut „der Bund schuld“. Nur Gemeinde mit fiskalischen Einnahmen wie durch z.B. Lavaverkauf haben noch positive Haushaltsergebnisse, allen anderen geht es schlecht, das sei ein Rheinland-Pfalz-weites Problem …
Eine Erhöhung der Umlagen (Kreis von 45 auf 46,8% und VG von 38 auf 38,5%, verbleibend für die Ortsgemeinde: 14,7%!) verschlechtert weiter die Finanzsituation der Gemeinde. „Den Letzten beißen die Hunde!“
Der Haushaltsplan wurde durchgesprochen und es wurde versucht, Unklarheiten zu erläutern. Der Gemeinde stehen im Haushaltsplan 2020 77.000 € für Investitionen zur Verfügung, bei einem gleichzeitigen Fehlbetrag von insgesamt 361.125 €. Ohne Investitionen macht die OG Mehren voraussichtlich Schulden von 284.125 €.
Abstimmung: 11 ja, 2 Nein,
Die Grünen Fraktion stimmt geschlossen (1 Mitglied fehlte) gegen den Haushaltsplan, weil die Frist zum Durcharbeiten der über 90 Seiten mit nur 6 Tagen Frist viel zu kurz angesetzt und somit nicht zu leisten war. Zudem konnten die offenen Fragen nicht zufriedenstellend beantworten werden (Beispiele:
S. 1, F34: Entwicklung 2018 – 2020: +310.299 € über ‑166.800 € auf ‑ 361.125 €.
S. 42, E16: Straßenbeleuchtungskosten in 2018 177.00 € in 2020 auf 226.000 €

5. Beratung und Beschlussfassung über Benutzungsentgelt und Pachten gemeindlicher Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2020 (bei Bedarf)
Nachfrage der grünen Fraktion, was unter diesem TOP zu verstehen sei: Das beträfe Gebühren wie für die Nutzung der Grillhütte, des Gemeindehauses und die Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke, aktuell gibt es zu Letzterem keine Auflistung.

6. Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 und Erteilung der Entlastung für den Bürgermeister, den Ortsbürgermeister und den Beigeordneten.

Kassenprüfer Jan Kordel berichtet über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher die Erteilung der Entlastung. Abstimmung: 10 ja, 1 Enthaltung

7. Beratung und Beschlussfassung über das „ADAC Eifel Rally Festival“ am 25.7.2020

Frage grüne Fraktion: Erwirtschaftet die Rally Einnahmen für die Gemeinde? Antwort: nein, aber der Sportverein/Feuerwehr generieren Einnahmen, die heimische Gastronomie profitiert, Mehren wird durch die Rally bekannt. Die benutzten Wirtschaftswege werden anschließend saniert und sind dann in einem besseren Zustand als vorher. Abstimmung: 10 ja, 1 Enthaltung

8. Informationen durch den Ortsbürgermeister: Er erläutert den Stand bzgl. des Pachtvertrages Gemeinde/Kirche (neuer, 4. Entwurf). Der aktuelle Vertragsentwurf wurde lautstark diskutiert. Im Ergebnis kam der Rat überein, dass der vorgelegte Entwurf nicht annehmbare Bedingungen enthält. Der Rat überarbeitet den Entwurf deutlich (vor allem mittels Kürzungen bei den Verpflichtungen der Ortsgemeinde im Vertragsentwurf).

Die Sparkasse stellt den Betrieb der fahrbaren Geschäftsstelle ein.

Es liegen bereits Bürgerbeschwerden vor, dass nur ein Biocontainer aufgestellt wird, in Gillenfeld seien es ca. zehn.

9. Verschiedenes

Ende des öffentlichen Teils 20:40 Uhr.

HIER findet Sie die Einladung mit Tagesordnung und die Niederschrift der letzten Sitzung vom 5.11.2019 sowie die Unterlagen zum ADAC Eifel Rally Festival

HIER finden Sie die 98 Seiten des Haushaltsentwurfes