Einladung S. 1 und S. 2

Mitschrift des öffentlichen Teils

Eröffnung der Sitzung durch OB Umbach

Fragen zur ordnungsgemäßen Einladung: Keine Einwände des Gemeinderats

TOP 1 Bürgerfragestunde: 

Karl-Wilhelm Koch: Die in der letzten Ratssitzung beschlossene Aufstellung von nur einem Biocontainer bei der Kirche ist in zweierlei Hinsicht unbefriedigend:
–     die Wege sind für viele Bürger zu weit
–    die Aufstellung von nur einer Tonne mit ca. 800 Liter ist zu gering und dürfte schon nach wenigen Stunden nach der Leerung erschöpft sein.
Frage: Warum werden nicht mehr Tonnen in Mehren aufgestellt, zumal dies vom ART kostenlos ist?
Antwort OB Umbach: Mehren fängt mit einem Container an, eine weitere Standortsuche ist schwierig und es gibt das Problem der Geruchsbelästigung.
Antrag der Grünen Fraktion: Die Standortsuche für weitere Container soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommen.

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.09.2019:

Einwände der Grünen Fraktion:
–     Die Einwände der Grünen gegen die nicht formgerechte Einladung und die fehlende Einladung im Amtsblatt fehlen in der Niederschrift.
–     Der Text zu Top 2 ist widersprüchlich und muss verständlicher gefasst werden.
–     In der Niederschrift zu Top 4 steht: „Annahme mit 17 Stimmen“, aber nach Wissen der Grünen Fraktion gab es gar keine Abstimmung und insbesondere keine Zustimmung der drei Grünen Mitglieder.

Aus der folgenden Diskussion des Rates ergab sich, dass der Einwand gegen die nicht formgerechte Einladung ist zwar erfolgt ist, aber nicht in die Niederschrift aufgenommen wird. Zum Top 4: Einige Ratsmitglieder bejahten den Einwand, es sei keine Abstimmung erfolgt, jedoch kam man im Ergebnis dazu, dass die in der Niederschrift fest gehaltene Abstimmung erfolgt sei und der Einwand der Grünen somit gegenstandslos wäre. Der Text zu Top 2 wird umformuliert und zu Top 2 muss erneut abgestimmt werden, weil hierzu die Hauptsatzung der OG Mehren geändert werden muss.

Abstimmungsergebnis zur Annahme der Niederschrift: 10 ja, 2 nein (Grüne) und 1 Enthaltung (Grüne).

TOP 3 Quartierkonzept:

Frau Wagner (VG-Daun) informiert über den Sachstand, die Rechtslage des Quartierkonzepts und die Vorteile für die Bürger, die Investitionen in die Energetische Sanierung von Gebäuden zukünftig besser steuerlich absetzen können. Des weiteren informierte sie über die Stellungnahme der SGD-Nord, die auf erforderliche Maßnahmen für ein Nahwärmenetz hinweist, und die Stellungnahme des DLR-Eifel über eine Dorfflurbereinigung.

Sie führt aus, dass zur Umsetzung des Verfahrens eine Satzung der OG Mehren erforderlich sei. Im Folgenden erläutert sie den Satzungsentwurf.

Im Rat ergibt sich eine rege Diskussion über den § 3 des Satzungsentwurfes, nach dem bisher genehmigungsfreie Vorhaben wie z. B:
–     Der Bau von genehmigungsfreien Gebäuden wie: Gartenhäusern, Carports usw.
–     Miet- und Pachtvertrage über Grundstücke, Gebäude und Gebäudeteile
–     Grundstückskaufverträge
–     Belastungen von Grundstücken durch Kredite
–     Grundstücksteilungen
zukünftig der Genehmigung durch die OG-Mehren bedürfen.

Die Grüne Fraktion schlägt vor, den § 3 ersatzlos aus der Satzung zu streichen, da die Genehmigungsplicht für die Erreichung der Ziele des Quartierkonzeptes nicht erforderlich ist.

Abstimmung, der Satzungsentwurf wird unter Streichung des §3 einstimmig angenommen.

Es folgt eine Aussprache zum Entwurf des noch der Gemeinde herauszugebenden Merkblattes zum Quartierkonzept. Der Entwurf findet eine weitgehende Zustimmung des Rates, es wird besprochen, dass das Merkblatt an alle Haushalte in Mehren verteilt werden soll und dass nochmals zu einer Informationsveranstaltung eingeladen werden soll. Die Grüne Fraktion bittet die von der Gemeinde zu erhebende Gebühr für die Förderanträge von 40 Euro auf 30 Euro zu senken.

Abstimmung: Einstimmig

TOP 4/TOP 5 Pachtvertrag Kinderspielplatz:

Hier geht es um die Weiterverpachtung Kinderspielplatz (Eigentümer: kath. Kirchengemeinde St. Matthias). Es wird vorgeschlagen, diesen TOP zusammen mit TOP 5 beschließen wegen des inhaltlichen Zusammenhangs. Die Verpachtung erfolgt unentgeltlich, aber Kosten von ca. 8.000,- Euro (für einen zu erstellenden Zaun) sollen übernommen werden. Die Grünen weisen auf weitere im Pachtvertrag enthaltene Verpflichtungen hin, wie die Verkehrssicherungspflicht, ruhende Lasten und Erschließungskosten sowie eine Rückbauverpflichtung. Als Alternativ diskutiert man, dass die OG Mehren nur den Kinderspielplatz pachtet, ggf. gegen eine einmalige Zahlung, sie möge dann weiterhin die Kosten für die Bewirtschaftung übernehmen und gewährt die Zufahrtsrecht zu den Parkplätzen. Ein weiterer Vorschlag: Die OG kann auch den Kinderspielplatz auf ehemaligen Minigolfplatz verlegen und somit vollständig auf einen neuen Pachtvertrag verzichten.

Die vorliegenden Vorschläge werden abgelehnt: der Ortsbürgermeister wird aufgefordert, neu mit der Kirchengemeinde zu verhandeln. Abstimmung einstimmig.

TOP 6 Funkstandort A1:

Wegen der Erstellung eines G5-Funkmastes der Telekom liegt eine Anfrage bzgl. des Wegerechtes vor. Das für die Erstellung und den Betrieb benötigte Wegerecht müsste von der Gemeinde genehmigt werden. Dabei bleibt unklar, ob die Gemeinde genehmigen muss oder ob sie die Zuwegung versagen kann. Eine grundsätzliche Klärung dazu ist erforderlich, auch für evtl. weitere kommende Anfragen.

Es stellt sich die Frage, ob in diesem Zusammenhang ein „Tausch der Nutzungsrechte“ bezogen auf die im Ort verlegten Kabelkanäle möglich wäre, deren Nutzung die Telekom bisher verweigert.

Beschluss: Wegebenutzungs- und Leitungsrecht wird versagt. Abstimmung: einstimmig. Eine weitere Klärung ist erforderlich, neue Befassung nach Klärung der Rechtslage.

TOP 7 neuer Standort für einen weiteren Mast:

Dieser soll mit 45 m Höhe als Stahlgitterturm jenseits der Autobahn in Richtung Steineberg gebaut werden. Die Grüne schlagen vor, dass sich die Bewerber der beiden Masten (TOP 6 und TOP 7) auf EINEN Standort einigen. Als Ablehnungsgründe sehen sie eine Beeinträchtigung des Tourismus (Landschaftsbild), die zunehmende Verkehrsbelastung und negative Auswirkungen auf die Jagdausübung.

Beschlussfassung: Hier ist eigentlich kein Beschluss erforderlich. Der Ortsbürgermeister wird aufgefordert, eine Einladung zum persönlichen Gespräch zur weiteren Klärung auszusprechen. Die Gemeinderatsmitglieder tendieren derzeit eher zu „Ablehnung“ („Gemeinde sieht sich derzeit nicht in der Lage“).