Mitschrift des öffentlichen Teils

Eröffnung der Sitzung durch OB Umbach

Fragen zur ordnungsgemäßen Einladung: Keine Einwände des Gemeinderats

TOP 1: Bürgerfragestunde:

keine Fragen

TOP 2: Einwände gegen das Protokoll:

Hinweise der Grünen zu TOP 4: Bitte „Handlungsbedarf“ in „Ver…handlungsbedarf“ ändern. Weiterhin beanstanden die Grünen, dass die Einwände gegen das vorletzte Protokoll im letzten Protokoll nicht vermerkt wurden.

TOP 3: Hauptsatzung:

Die Hauptsatzung muss geändert werden, da das Aufgabengebiet zweier Ausschüsse neu zugeschnitten wird, u.a. Erweiterung des Ausschusses Jugend, Sport, Soziales und Kultur um „Digitales“ (Antrag der Grünen).

TOP 4: Ausschussnachbesetzung:

SPD benennt einen Nachfolger für ein ausgeschiedenes Ausschuss-Mitglied.

TOP 5 und TOP 6: Zaunanlage Pfarrheim, Neupachtung Kinderspielplatz-Gelände:

In der letzten Sitzung wurde beschlossen, die Kosten für den geplanten Zaun nicht zu übernehmen. Diese Entscheidung wurde zwischenzeitlich der Pfarrgemeinde mitgeteilt. Die geschätzte Kosten würden ca. 4.500,- € betragen. Im Gegenzug muss die Ortsgemeinde daher Pacht für das Kinderspielplatz-Gelände zahlen. Die Pacht soll auf 10 Jahre gestreckt den Gegenwert der Zaunanlage abbilden, würde also ca. 500 € p.a. betragen. Alte Pachtzahlung betrug insgesamt 7.300,- € für 25 Jahre. Als Problem wurde u.a. gesehen, dass auf die Gemeinde beim vorgesehenen Vertrag weitere Kosten durch die eventuell kommende Erneuerung der Altscheiderstraße zu käme.

Die Grüne Fraktion wendet ein: „Wir unterhalten seit langem den Platz, die Übernahme der Pacht wäre o.k., aber jegliche Folgekosten sollten zu Lasten der Kirchen-Gemeinde gehen“. Es folgt eine Intensive Diskussion. Die Parkgenehmigung für das Pfarrheim (vorauss. spätere Verwendung als Parkplätze für die Praxis) wird durch den Pachtvertrag eingeräumt. Über die Anliegerbeiträge wurde im Gespräch mit der Pfarrgemeinde nicht gesprochen. Dadurch sehen die Grünen die Gefahr, dass dauerhaft die Nutzung des Hofes erschwert wird. Insbesondere der Gemeindediener wird nur noch einen sehr erschwerten Zugang zu den Gemeindegaragen haben. Das Druckmittel der Pfarrgemeinde bzgl. des geplanten Ärztehauses gegenüber der Ortsgemeinde wird in der Diskussion deutlich benannt.

Beschlussfassung 9 ja, 5 nein (u.a. Grüne), 1 Enthaltung

TOP 7: Jagdgenossenschaft

Zukünftig sollen die Unterhaltungskosten der Wirtschaftswege auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden. Hierzu muss ein Eigenanteil der Gemeinde festgelegt werden. Die Ratsmitglieder Neis und Umbach erklären sich als befangen und verlassen die Sitzung. Der OB schlägt 0 % als Gemeindeanteil vor, rückwirkend ab 2017. Einwand der Grünen: Die Gemeinde MUSS einen Eigenanteil für die nicht-landwirtschaftliche Nutzung (Tourismus, Reiter …) der Wege übernehmen.

Beschlussfassung: 1 Gegenstimme (verbliebener Grüner).

TOP 8: Verschiedenes

Informationen des OB: Bericht zur Jugendarbeit über Beispiele aus dem Saarland. Handlungsbedarf für Mehren. Diakonweihe, die Busfahrten zur Schule ist problematisch durch geänderte Route über die Feldstr., es soll ggf. ein Sperrschild beantragt werden.

Der OB informierte die Ratsmitglieder darüber, dass viele Hunde bei der Hundesteuer nicht angemeldet sind. Zwecks Aktualisierung bat der OB die Ratsmitglieder bei deren Erfassung behilflich zu sein.

Weiterhin liegt eine Anfrage der Gruppe „Bürger für Bürger“ vor zwecks eines Gesprächstermins.