Mitschrift des öffentlichen Teils

19.05 Uhr: Eröffnung der Sitzung.

Auf Fragen zur ordnungsgemäßen Einladung entgegnet das grüne Mitglied, Wolfgang Neis und Mitglieder der CDU-Fraktion, dass auf der versandten Einladung „Mittwoch statt Dienstag“ gestanden habe. Zudem führte Wolfgang Neis aus, es sei auch keine Veröffentlichung im Amtsblatt geschehen (Anm. des Protokollanten: Dies muss laut der Mehrener Hauptsatzung erfolgen. Sie besagt „§1 (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen im wöchentlich erscheinenden Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Daun„.) Der Bürgermeister Erwin Umbach entgegnet, auch ein Aushang sei ausreichend, die Einladung sei am 26.8. ausgehängt worden. Beim Amtsblatt sei unvorhergesehen der Annahmeschluss vorverlegt worden, daher habe es nicht mehr gereicht, dort zu veröffentlichen.

Das grüne Mitglied, Wolfgang Neis, bittet darum, künftig die Gemeinderatssitzung wie in den letzten Jahren üblich im Amtsblatt zu veröffentlichen.  Er stellt fest, dass nach der Hauptsatzung der OG Mehren ein Aushang nicht ausreicht und die Veröffentlichung im Amtsblatt zwingend erforderlich ist. Außerdem legt die Grüne Fraktion großen Wert auf Öffentlichkeit, die durch die unterlassene Veröffentlichung faktisch ausgeschlossen wird. (Anm.: Herr Neis hatte bereits am 30.9. auf die fehlerhafte Einladung hingewiesen, s.u.)

In der Tat waren nur zwei Gäste anwesend, der Ex-Bürgermeister und der grüne Vorsitzende des Ortsverbandes.

Bürgermeister Erwin Umbach stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es wird eine Änderung zum TOP 5 gewünscht und beschlossen. Hier sollen auch die Standorte der Glas- und andere Container behandelt werden, Stichwort „Wertstoffsammelpunkt“.

Es folgt die Verpflichtung eines weiteren Ratsmitgliedes.

TOP 1 Bürgerfragen:

keine Fragen

TOP 2 Erweiterung des Ausschusses um „Digitales“

Bürgermeister Erwin Umbach fragt nach den Zielen des Antrages. Wolfgang Neis (B90/Die Grünen) nennt u.a. den Ausbau des Netzes, die Ermöglichung eines zweiten Internet-Anbieters, Freies Wlan im Dorf. Es sollen die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde erweitert werden. Es wird die Frage gestellt, ob auch der Ausschuss erweitert werden soll. Das wird von allen Seiten nicht als sinnvoll und auch als schwierig machbar (da die Ausschussmitglieder in der Konstituierenden Sitzung schon gewählt wurden) angesehen. Die Ausfüllung der Arbeitsziele wird auf die nächste Sitzung vertagt. Dabei sollen weitere Fachleute mit einbezogen werden.

Abstimmung: einstimmig

TOP3 Tourismusbeitrag:

Als Gast zu diesem TOP wird Ricarda Steinstraß begrüßt. Sie erläutert, dass es an der Satzung nur minimale Änderungen gab. Die neuen Berechnungen sind allerdings umstritten. Ende 2018 folgte der Hinweis des Gemeinde- und Städterates, dass einige Änderungen erforderlich wären. Gewinnsätze werden vom Bundesfinanzministerium vorgegeben.  Die Vorteilssätze werden von der Verbandsgemeinde Verwaltung berechnet und können vom Gemeinderat abgeändert werden. Auf eine Nachfrage wird erklärt, wenn bei den Vorteilssätzen eine „0“ steht, gibt es keinen solchen Betrieb in Mehren, folglich ist es nicht erforderlich einen Vorteilssatz festzulegen Als sinnvoll wird es vom Rat angesehen, ggf. auch hier die Vorteilssätze einzutragen, die grundsätzlich gelten (auch wenn hier keine Betriebe im Ort vorhanden sind). Alternativ könnten die Zeilen ganz gelöscht werden, d.h. sinnvollerweise würden die nicht vorhandenen Betriebsarten gar nicht aufgeführt. In der jetzigen Form tragen sie nur zur Verwirrung bei.

Weitere Nachfragen zu Details: Bei Neueröffnung werden die Betriebe neu eingestuft in die jeweilige naheliegende Betriebsart. Ausführungsbestimmungen im Anhang fehlen, eben z.B. die Aussage, dass Neueröffnungen neu eingestuft werden müssen. Der Hebesatz wird in der Haushaltssitzung festgelegt in Form eines fest eingeplanten Betrages. Daraus wird der Hebesatz faktisch rückwärts errechnet. Beispiel: Festgelegte Einnahme der Gemeinde, hier in Mehren: 8.500 € : 79.000 € (erwarteter Umsatz) = 10,8 % = gerundet 11 % festzulegender Betrag in der Satzung . Die Definition besagt, dass nach dem Umsatz das Entgelt gemessen wird, dabei werden Subventionen nicht berücksichtigt. Die Hebesätze der benachbarten Gemeinden weichen deutlich ab. Es folgt eine umfangreiche Diskussion über den Sinn und die möglichen Ausführungen:

• Wolfgang Neis (B90/Die Grünen): Erhebung – Gemeinden „können“ erheben, müssen aber nicht
• … führt zu Problemen, bei Verzicht an anderer Stelle, da hohe Verschuldung der Gemeinde, d.h. Einnahmen MÜSSEN da wo möglich mitgenommen werden
• zuständig ist vorrangig die Verbandsgemeinde
• es wird der Antrag gestellt, die Summe festzuschreiben
• Wolfgang Neis (B90/Die Grünen): Das Ganze sollte so veröffentlicht werden, dass jeder Bürger die Abgabenordnung nachvollziehen kann besser wäre es den ganzen Tourismusbeitrag komplett abzuschaffen, da für die zahlungspflichtigen Bürger der zu zahlende Betrag viel höher als der zu erwartende Nutzen ist.
• Hotel garni soll vorsorglich auf 90% festgelegt werden
• Diskussion um Ferienwohnungen, überwiegend mit Arbeiter belegt, trotzdem 100%?
• Diskussion verliert sich in Einzelbetriebe …
• Änderung Schankwirtschaft 35%.

Es wird der Vorschlag für die Abstimmung gemacht, eine Deckelung bei 8.500,- € Gesamtbetrag einzubeziehen. Die Liste soll nur die Positionen umfassen, die relevant sind.

Hinweis von Frau Steinstrass: Das muss in der Niederschrift festgehalten sein. Ein Nachteil könnte sein, dass dies ggf. jährlich geändert werden muss. Der teilweise hitzig diskutierte Vorteilssatz im Unterkunftsbereich ist pauschal festgelegt.

Der Beschluss des Hebesatzes folgt in der Haushaltssatzung.

Abstimmung: alles mit „0“ komplett raus außer der Zuordnungsnummer.
Beschluss der vorgeschlagenen Beitragssatzung,
a den kompletten Wortlaut mit folgenden Änderungen: a02 garni 90% b04 Schankwirtschaft 35%. Darüber hinaus sollen alle Spalten 1 bis 3, deren Betriebsart in Mehren nicht vorkommt, leerbleiben.
3 Gegenstimmen (grüne Fraktion), 1 Enthaltung.

TOP4 Erstellung der Haushaltsentwürfe für 2020

Bürgermeister Erwin Umbach erwartet Vorschläge bzw. Bedarfsmeldungen.

Wolfgang Neis führt aus, dass den Unterlagen zur Ratssitzung nur ein leeres Formblatt beilag und keinerlei Informationen zum bisherigen Haushalt gegeben wurden, so sei für die Grüne Fraktion keine Vorbereitung möglich gewesen.

Herr Erwin Umbach gab hierauf folgende Informationen:

1.611.035,- € Umlage als Einnahme, 725.234,- € (45%) gehen an den Kreis, weitere 612.421,- € (39%) an die Verbandsgemeinde, 70.000,- € sind für die Schuldentilgung gebunden. Weiterhin muss der Gemeindediener bezahlt werden.

Wolfgang Neis sagte, dann können wir in etwa 150.000,- €, verplanen.

Antwort Ortsbürgermeister: Es ist eher weniger.

Auf die Frage wie hoch der Schuldenstand der OG Mehren ist antwortete Herr Erwin Umbach: etwa 2.600.000,- €,

Wolfgang Neis erläuterte, dass nach seiner Ansicht ein Konzept einer nachhaltigen Haushaltspolitik erstellt werden muss. Es folgt eine hitzige Diskussion über den Schuldenstand. Laut Aussagen aus dem bisherigen Rat ist die Ursache für die Schulden die Schaffung des Gewerbegebietes, dadurch gäbe es dort 400 Arbeitsplätze.

Weiterhin wurde dann ausgeführt, man müsse Schulden machen, um etwas zu erreichen. Nur die Schulden haben es ermöglicht das, dass Dorf sich so gut entwickelt hat. Als Erfolge wurden das Gewerbegebiet, der Sportplatz und die Neubaugebiete genannt.

Wolfgang Neis führte aus, das sei grundsätzlich richtig, aber Grundlage eines jeden Haushaltspolitischen Handels muss es möglich sein, sich einen Überblick über die Finanzen zu verschaffen, festzustellen welche Mittel man hat und danach auszuwählen, was man sich leisten kann und dabei nicht aus dem Auge zu verlieren, wie man seine Schulden abtragen kann.

Darauf erläuterte einige Ratsmitglieder, dass die Gemeinde möglichst hohe Bedarfsmeldungen zur Kommunalaufsicht melden müsse und die Kommunalaufsicht sowieso sehr viel streichen würde und dass wir bedingt durch unseren hohen Schuldenstand und den Entschuldungsfond an die Entscheidungen der Kommunalaufsicht gebunden sind. Die Erfordernis zur Aufstellung eines Haushaltskonzepts für die nächsten Jahre, das nötige Investitionen z. B. für Gemeindestraßen erfasst, wurde nicht aufgegriffen.

Es folgen die Bedarfsmeldungen  Arbeitsgruppen 25.000,- €, Parkplatz Alte Schule 15.000,- €, Spielplätze 10.000,- €, Dorferneuerung 15.000,- €, Bauhof 7500,- €, Buswartehaus 3.500,- €, Gemeindestraßen 20.000,- €, Wirtschaftswege 10.000,-€, Brücken 15.000,- €, Fenster Alte Schule 12.000,- € … Ein Diskussionspunkt ist eine eventuelle Neuanschaffung eines Gemeindetraktors. Es steht eine Reparatur an von ca. 5.000,- €. Alternativ würde eine Neuanschaffung laut bisher zwei eingeholter Angebote (inkl. der benötigten neuen Anbau-Geräte ca. 40.000,- € kosten). Die alten Anbau-Geräte sind nicht mehr verwendbar. Bürgermeister Erwin Umbach wird aufgefordert, auch Leasingangebote einzuholen.

Weitere Wünsche: Eine neue Bestuhlung im Sitzungssaal des Gemeinderates, die Kosten lägen bei ca. 3.000,- €. Weitere Investitionen: Quartierskonzept 15.000,- €, Flutlichtanlage Sportplatz 3000,- €, Arbeitsgruppen aus Zukunftskonzept,  IT-Ausstattung 5.000,- €,. Die insgesamt genannte Summe liegt bei ca. 210.000,- €.

Weiter wird der Vorschlag erörtert zu prüfen, ob die Installation von PV auf öffentlichen Gebäude Geld in die Kasse bringt. Es wird angeregt, die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen.

Im Rahmen der Bedarfsmeldungen wurden die in den vergangenen Jahren getätigten Ausgaben für den Sportplatz besprochen: Herstellungskosten ca. 300.000,- €, Bau der Wasserversorgung für die Bewässerung 35.000,- € (Hierdurch werden in Sommer ca. 40.000 Liter Leitungswasser pro Tag eingespart und eine erhebliche Entlastung des Haushalts (Ersparnis pro Bewässerungs-Tag ca. 40 x 1,64 = 65,60 € erreicht).

Außerdem wurde die unzureichende Ausstattung des Gemeindebauhofes mit Werkzeug besprochen, so wurde im letzten Jahr ein Laubbläser (Anm. des Protokollanten: !!??) angeschafft und es wurde nachgefragt, ob die Ersatzbeschaffung für die seit Monaten fehlende Motorsäge erfolgt sei.

TOP5 Standort Biotonne

Gestern erfolgte der endgültige Beschluss im Kreistag zur Abschaffung der Biotonne. Wolfgang Neis (B90/Die Grünen) schlägt vor, den Beschluss Biotonne bei zu behalten mit dem Hinweis, dass ein 1 Standort zu wenig sei. Fragen: Gibt es Vorschriften für die Voraussetzungen für den Standort? Wer sorgt für Sauberkeit?

Vorgeschlagen wird ehemaliger Minigolfplatz, alle Container sollten da zusammenstehen, Gegenvorschlag „hinterm Maibaum“. Kommt ein 2. Container so sollte dieser ins Gewerbegebiet oder evtl. am Friedhof aufgestellt werden.

Wolfgang Neis (B90/Die Grünen): Der Ortsgemeinderat soll einen Hinweis an die ART (Träger der Müllbeseitigung im Kreis) verfassen mit der Aussage, dass das Konzept nicht tragfähig sei. Herr Erwin Umbach fordert Wolfgang Neis auf, ein entsprechendes Schreiben zu verfassen.

Abstimmung: Eine Wertstoffinsel auf dem Platz Hinter der Kirche soll geschaffen werden: 3 Enthaltungen (2 Grüne)

TOP6 Infos Bürgermeister

Es gab im Neubaugebiet eine falsche Lampensetzung auf neuerschlossenen Grundstücken, aufgrund widersprüchlicher Angaben (alle 25 m oder „auf Grundstücksgrenze“).

Beschluss: Gemeinde übernimmt die Kosten der Umsetzung zur Hälfte: 8 Nein (3 Grüne), 6 Enthaltungen, 3 ja.

Weitere Stichworte:

• Entschuldungsfonds
• Zum „Versorgungskonzept Unwetter“ folgt am 10.2.2020 ein Workshop
• Baumfrevel im Industriegebiet
• Beschädigtes Geländer an der Brücke über den Radweg
• Tag der offenen Tür apra-norm, 14.9.

TOP7 Verschiedenes  

Anschreiben des Fraktionsvorsitzenden Neis an den Ortsbürgermeister wg. unklarer Einladung:

30.09.2019

Sehr geehrter Herr Erwin Umbach

Vielen Dank für die Einladung zur Gemeinderatssitzung und die Sitzungsunterlagen.

Beim Termin der Einladung scheint ein Fehler unterlaufen zu sein, eingeladen wird für Mittwoch den 03.09.2019, der 03.09 ist aber ein Dienstag. Soll die Sitzung am Dienstag oder am Mittwoch stattfinden?

Die Sitzungsunterlagen sind bei mir heute am 29.08. eingegangen. Die Fraktion der Grünen ist das erste Mal in Mehrener Gemeinderat und in der Vorbereitung von Ratssitzungen noch nicht geübt, aus diesem Grund bitten wir Sie zukünftig die Unterlagen etwas früher (möglichst 2 Wochen vor der Sitzung) zu versenden.

Zu Top 4 Haushaltsplanentwürfe liegt nur ein leeres Formblatt bei, gibt es keine weiteren Unterlagen, wie zum Beispiel einen Entwurf oder den Plan vom letzten Haushalt?

Nach jahrelanger Praxis und der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Mehren sind Gemeinderatssitzungen im wöchentlich erscheinenden Amtsblatt bekannt zu geben, die erforderliche Bekanntmachung konnte ich in keinem der letzten Amtsblätter finden.

Unsere Fraktion befürchtet, dass die fehlende Veröffentlichung im Amtsblatt alle in der kommenden Sitzung gefassten Beschlüsse angreifbar macht. Aus diesem Grunde bitten wir Sie bei der  Kommunalaufsicht nachzufragen, ob unter den gegebenen Rahmenbedingungen rechtswirksame Beschlüsse gefasst werden können.

Für Ihre Mühe danke ich Ihnen im voraus sehr!

Mit freundlichen Grüßen