Fraktionssitzung Grüne Mehren, 1.9.2019

fand bei Wolfgang, 19:00 – 21:00 Uhr, statt

Teilnehmer: Fraktion, KW, Eckard, Goscha

TOP1: Einladung: Die Fraktion erkennt, dass die Einladung fehlerhaft ist (falsches Datum, keine Bekanntgabe im „Blättchen“, wie in der Hauptsatzung vorgesehen, außer bei dringlichen Sitzungen). Wir werden darauf hinweisen und gegebenenfalls beantragen, die Sitzung zu beenden und neu einzuladen / keine bindenden Beschlüsse zu fassen (Vorschlag: Meinungsbilder erstellen statt Abstimmungen und diese bei der nächsten Sitzung zu bestätigen). Feststellung: WIR legen Wert auf Öffentlichkeit!

TOP2: Tourismusabgabe: Die Vorlage ist fehlerhaft erstellt (Unterschiede in den Sätzen bei den kleinteiligen Unterscheidungen nicht nachvollziehbar, Faktor „0“ ist mathematisch nicht umsetzbar, die Einnahmen der Gemeinde sind teilweise im nicht relevanten Bereich). Die Prozentsätze legt das Finanzamt fest, die Hebesätze die Gemeinde. Wir müssen u.a. klären, wieviel Geld überhaupt hier betroffen ist.

Wir beantragen, die Tourismusabgabe ganz abzuschaffen (prüfen, ob machbar, sonst vertagen), alternativ: erneut auf die TO einer der nächsten Sitzungen setzen zur Überarbeitung, Überweisung an den Tourismusausschuss.

TOP3: Biomüllcontainer: Es ist unklar, ob die Container einen bestimmten Abstand zur Tierhaltung haben müssen und welche Umweltauflagen es überhaupt gibt. Nach Bundesgesetz ist die getrennte Biomüll-Sammlung (bisher: Biotonne) verpflichtend.

Wir sollten uns überlegen, welche Standorte in Frage kommen, da das Problem ja irgendwie gelöst werden muss (Kindergarten, Kirche, Friedhof, Feuerwehr, Pfaffenbach, am Sportplatz, am Rasthof/Mitfahrerparkplatz …?).
Aber – wer räumt rund um die Container auf? Wer kommt für die Kosten auf?
Unabhängig der Überlegungen zum Standort, beantragen wir die Biotonne beizubehalten! Wir halten das angestrebte Verfahren für Irrsinn. Begründung: Bundesgesetz, unausgereiftes Verfahren, Abläufe noch unklar.

Eine PE zu Biotonne und Tourismusabgabe werden wir zeitnah erstellen.

TOP4: Haushalt – wir werden einen Antrag auf Vertagung, da keine Unterlagen vorlagen.

TOP Verschiedenes: Wolfgang wird nach dem Mulchen der Wege fragen – wo wurde das beschlossen, wer bezahlt, wurde der Auftrag ausgeschrieben?

Die Fraktion fasst den Beschluss, die Ergebnisse der konstuierenden Sitzung (Ausschüsse) auf die HP stellen.